Verzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung / Gewährleistung

8. Haftung

9. Anwendbares Recht

10. Gerichtsstand

11. Streitbeilegung

Fällt einer der vorgehenden oder nachfolgenden Punkte aus oder wird als nichtig erklärt, bleiben die restlichen unberührt und bestehen.

1) Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Waren, die Kunden mit der Firma NW Baumaschinen und Dienstleistungen, Inhaber Niklas Wollik (nachfolgend „Verkäufer“), über den Online-Shop Kavator.com oder den stationären Verkauf abschließen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1.2 Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher, sowie Unternehmer werden nachfolgend „Kunde“ genannt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop dargestellten Produktinformationen und Abbildungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Sie dienen ausschließlich zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess für den gewünschten Artikel vollständig durchläuft und am Ende den Button zur verbindlichen Bestellung anklickt. Alternativ kann ein Angebot auch telefonisch oder per E-Mail abgegeben werden.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen durch eine der folgenden Handlungen annimmt. Mögliche Handlungen sind die Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail), die Lieferung der bestellten Ware, oder die Aufforderung zur Zahlung.

Maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt des ersten Eintritts einer dieser Alternativen. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt.

2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach Abschluss des Bestellvorgangs gespeichert und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt. Kunden mit einem registrierten Benutzerkonto können ihre Bestellungen außerdem über den Login-Bereich einsehen.

2.5 Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, Eingaben zu überprüfen und ggf. über die üblichen Funktionen der Tastatur und Maus zu korrigieren. Zur besseren Kontrolle kann auch die Zoom-Funktion des Browsers verwendet werden.

2.6 Der Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.

2.7 Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel automatisiert per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass Nachrichten vom Verkäufer und eventuellen Versanddienstleistern empfangen werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Kunden, die als Verbraucher im Sinne des Gesetzes handeln, haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.

3.2 Einzelheiten zu den Voraussetzungen, Fristen und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB (Punkt 3.4) ist.

3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder Wohnsitz noch Lieferadresse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.

3.4 Richtlinie für Rückerstattungen und Rückgaben (Widerrufsbelehrung)

Für Verbraucher (B2C)

Widerrufsrecht:
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen haben.

Bedingungen für die Rückgabe:

• Die Ware muss im identischen Zustand wie bei Auslieferung zurückgesendet werden.
• Insbesondere bei Maschinen gilt: Eine Nutzung der Ware, die über die Prüfung der Beschaffenheit und Funktion hinausgeht, ist nicht gestattet.
• Wird eine Maschine erkennbar benutzt zurückgesendet, können wir Wertersatz verlangen (§ 357 Abs. 7 BGB).
• Rücksendungen sind vom Kunden sorgfältig zu verpacken.

Kosten der Rücksendung:
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie als Käufer.

Für Unternehmer (B2B)

Kein Widerrufsrecht für Unternehmer:
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein Widerrufsrecht.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 In der jeweiligen Artikelbeschreibung werden die Artikelpreise zur besseren Übersicht für Verbraucher und Unternehmer einmal mit inkl. MwSt. und einmal mit +19% MwSt. angegeben. Die angegebenen Preise inklusive Mehrwertsteuer verstehen sich als Endpreise für Verbraucher inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die nachstehenden Preise exkl. MwSt. dienen der einfacheren Orientierung für Unternehmer. Die Verbraucherpreise inkl. MwSt. bleiben davon unberührt. Etwaige zusätzlich entstehende Versand- oder Lieferkosten werden gesondert ausgewiesen.

4.2 Bei Lieferungen in Staaten innerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten entstehen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen und vom Kunden zu tragen sind. Hierunter fallen insbesondere Gebühren für Geldtransaktionen (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sowie Einfuhrabgaben oder Zölle. Solche Kosten können entstehen, wenn die Lieferung innerhalb der Europäischen Union erfolgt, die Zahlung jedoch von einem Finanzinstitut außerhalb der Europäischen Union veranlasst wird.

4.3 Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Laufe des Bestellvorgangs mitgeteilt.

4.4 Sofern die Zahlungsart „Vorkasse per Überweisung“ gewählt wird, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, es wurde ein abweichender Zahlungstermin vereinbart.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Waren anbietet, erfolgt die Auslieferung nach Zahlungseingang innerhalb des vom Verkäufer definierten Liefergebietes (deutsches Festland, keine Inseln) an die vom Kunden im Bestellprozess hinterlegte Lieferanschrift, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Maßgeblich für die Abwicklung ist die in der Bestellbestätigung angegebene Adresse.

5.2 Kann eine Zustellung aufgrund von Umständen scheitern, die vom Kunden zu vertreten sind (z. B. falsche Adressangabe, Nichtannahme), so hat der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten zu tragen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen zum Widerrufsrecht: Übt der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus, gelten hinsichtlich der Rücksendekosten die Bestimmungen der Widerrufsbelehrung.

5.3 Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an das Transportunternehmen, den Spediteur oder eine sonst beauftragte Person auf den Kunden über. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang grundsätzlich erst mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person. Beauftragt jedoch der Verbraucher selbst ein Transportunternehmen, das nicht vom Verkäufer benannt wurde, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an dieses Unternehmen auf den Kunden über.

5.4 Sollte der Verkäufer trotz sorgfältig geplanter Disposition von einem Lieferanten nicht oder nicht vollständig beliefert werden, behält er sich vor, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung ist, dass den Verkäufer kein Verschulden trifft und ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

5.5 Wird die Abholung durch den Kunden angeboten, so kann die Ware, nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Absprache per Mail, an einer der Lagerstätten des Verkäufers im Landkreis Gießen abgeholt werden. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

5.6 Eine Bearbeitung der Bestellung sowie die Auslieferung der Ware erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang beim Verkäufer. Vorab erfolgt keine Übergabe oder Versand der bestellten Artikel.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

6.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

6.3 Unternehmerische Kunden dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen ihres ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterverkaufen. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes (inklusive Umsatzsteuer) an den Verkäufer abgetreten. Die Abtretung bleibt gültig, auch wenn die Ware vor oder nach der Weiterveräußerung verarbeitet wurde. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Verzug gerät und kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde. Das Recht des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

7) Mängelhaftung / Gewährleistung

Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten darüber hinaus folgende Regelungen:

7.1 Unternehmer

• Der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung frei wählen.
• Für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Übergabe der Ware.
• Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
• Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht:

• für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden;
• wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat;
• für Schäden, die durch den bestimmungsgemäßen Einsatz der Ware an einem Bauwerk entstehen;
• für digitale Produkte, soweit gesetzlich eine Pflicht zur Bereitstellung von Updates besteht.

7.3 Die gesetzlichen Rückgriffsrechte des Verkäufers gegenüber Vorlieferanten bleiben für Unternehmer unberührt.

7.4 Kaufmännische Kunden (im Sinne von § 1 HGB) unterliegen der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die Anzeige offensichtlicher Mängel, gilt die Ware als genehmigt.

7.5 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden bei der Annahme der Ware dem Zusteller zu melden und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterbleibt dies, bleibt das gesetzliche Mängelrecht unberührt.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden für Schäden und Aufwendungen aus vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Ansprüchen, einschließlich deliktischer Ansprüche, wie folgt:

8.1 Eine uneingeschränkte Haftung des Verkäufers besteht in folgenden Fällen:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• bei Übernahme einer Garantie, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde;
• bei zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit nicht unter Ziffer 8.1 eine unbeschränkte Haftung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9) Anwendbares Recht

9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur soweit, wie der gesetzlich gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht eingeschränkt wird.

9.2 Die Regelung zum anwendbaren Recht berührt nicht das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union wohnen oder deren Lieferadresse außerhalb der EU liegt.

10) Gerichtsstand

Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz in Deutschland sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.

Befindet sich der Sitz des Kunden außerhalb Deutschlands, gilt ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Vertrag oder daraus resultierende Ansprüche der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind.

Unabhängig davon bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen Verbraucher beteiligt sind.

11.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.